In Sachen Steuerreform haben die Republikaner einen Rückschlag erlitten. Die am Donnerstag geplante Abstimmung im Senat musste abgesagt werden, da man keine Mehrheit zusammenbekommen hatte. Zwei Senatoren lehnen den vor- liegenden Vorschlag ab, da er die Staatsschulden in den nächsten Jahren kräftig erhöhen würde. Diese „Defizit-Falken“ verlangen eine (annähernd) aufkommensneutrale Ausgestaltung der Steuerreform. Das überparteiliche Joint Committee on Taxation veröffentlichte ebenfalls am Donnerstag eine Analyse zu den Effekten des vorliegenden Gesetzentwurfs. Demnach erhöhe die Reform den Schuldenstand in den nächsten zehn Jahren selbst dann um USD 1 Billion, wenn man die zu erwar- tenden positiven Effekte der Reform auf die Konjunktur berücksichtigt. Das ist ein schwerer Schlag für die Republikaner und Präsident Trump, die stets behaupten, die Steuersenkungen finanzierten sich über höheres Wirtschaftswachstum quasi selbst. Eine weitere Senatorin lehnt den Gesetzentwurf ab, weil er die Aufhebung der Pflicht für eine Krankenversicherung beinhaltet. Dadurch sparte der Staat in den nächsten Jahren zwar rund USD 300 Mrd. an Zuschüssen für Geringverdiener, gleichzeitig verlören allerdings bis zu 13 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen ihren Versicherungsschutz. Einem weiteren Senator gehen die Entlastungen für kleine Unternehmen nicht weit genug und andere Senatoren wollen die Entlastung von Familien nicht zeitlich begrenzen, sondern dauerhaft festschreiben. Eine Lösung zu finden erscheint wie die Quadratur des Kreises. Denn kommt man denjenigen entgegen, die mehr Entlastung wollen, hätte dies automatisch eine noch höhere Verschuldung zur Folge. Versucht man dagegen, die Steuerausfälle zu begrenzen, wird zwangsläufig das Entlastungsvolumen kleiner ausfallen. Selbst wenn man sich am Ende auf einen Kompromiss einigt, besteht eine weitere hohe Hürde darin, die beiden Gesetzentwürfe aus Senat und Repräsentantenhaus in Einklang zu bringen. Diese werden nämlich teils erheblich voneinander abweichen. Am Ende muss aber ein Entwurf stehen, der in beiden Kammern des Kongresses mehrheitsfähig ist. Wir gehen weiter davon aus, dass dies erst im ersten Quartal 2018 der Fall sein wird. Auch in Sachen Schuldenobergrenze zeichnen sich äußert zähe Verhandlungen ab. Präsident Trump will angeblich besonders hart auftreten, da er sich durch den im September mit den Demokraten erzielten Kompromiss im Nachhinein als über den Tisch gezogen fühlt. Angeblich spielt er mit dem Gedanken, absichtlich einen Government Shutdown herbeizuführen, um dann die Demokraten dafür verantwortlich zu machen. Ein solcher kann vom Finanzministerium wohl maximal bis Februar hinausgezögert werden, sofern vorher keine Einigung erzielt wird. Tendenziell sehen wir in den nächsten Tagen und Wochen somit eher Enttäuschungen auf die Märkte zukommen, was gegen einen weiteren Anstieg der Rendite amerikanischer Staatsanleihen spricht.