18.04.2024,
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Wien (OTS) - „Es war schon eine falsche Maßnahme, dass die staatliche
Einlagensicherung in Österreich abgeschafft wurde und nun ist dieses
EU-Vorhaben eigentlich die negative Krönung dieses seinerzeitigen
Vorgehens. Es kann wirklich nicht sein, dass die österreichischen
Sparer nun ‚direkt‘ für eine Art europäischen Bankenrettungsschirm
mit ihren Einlagen haften und für marode Banken im gesamten EU-Raum
geradestehen sollen.“ Mit diesen Worten kommentierte
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die aktuellen
Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses, wonach die Hälfte der Mittel
der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in einen
europäischen Topf überwiesen werden soll.
„In Wahrheit müsste man zu einem staatlichen
Einlagensicherungssystem zurückkehren, denn im Falle einer Großpleite
einer österreichischen Bank würde ein Sicherungsfonds nämlich nicht
ausreichen“, so Wurm, der betonte, dass dieses geplante
EU-Einlagensicherungssystem verhindert werden müsse. „Es kann sicher
nicht widerstandslos hingenommen werden, dass, wenn etwa notleidende
Banken in Griechenland, Zypern, Italien oder in anderen EU-Staaten
plötzlich ‚krachen gehen‘, man dann mit unserer heimischen
Einlagensicherung, für diese ‚ausländischen Pleiten‘ mithaftet. Dazu
kann ich nur eines sagen: Hände weg von dieser Einlagensicherung für
die heimischen Sparer“, sagte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
„Nun ist die schwarz-grüne Regierung, insbesondere
ÖVP-Finanzminister Brunner und Grün-Konsumentenschutzminister Rauch
gefordert, diesem geplanten Vorhaben Brüssels einen Riegel
vorzuschieben, um dieses EU-Einlagensicherungssystem zu blockieren“,
forderte Wurm und weiter: „Die ÖVP redet immer großspurig das
österreichische Bargeld schützen zu wollen, jetzt können Nehammer,
Brunner und Co. auch in diesem Fall beweisen, dass ihre Ankündigungen
auch ernst gemeint sind. Auf jeden Fall werden wir ganz genau
beobachten, wie sich Schwarz-Grün bei diesem EU-Anschlag verhält.
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