28.03.2024,
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Wien (OTS) - „Die Staatseinnahmen sprudeln – und trotzdem schafft es
Finanzminister Brunner nicht, das massive Defizit in den Griff zu
bekommen. Im Gegenteil: 2023 hat Österreich mehr Geld ausgegeben als
jemals zuvor. Durch die unsägliche Gutscheinpolitik dieser
Bundesregierung ist nicht nur die Inflation immer noch viel zu hoch,
auch Österreichs Schulden sind um über 20 Milliarden gestiegen. ÖVP
und Grüne handeln völlig zukunftsvergessen“, kritisiert NEOS-Budget-
und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
„Gießkannen-Förderungen und Pensionsgeschenke haben uns ein
No-Future-Budget und einen riesigen Schuldenrucksack beschert, den
jetzt die nächsten Generationen schultern müssen. Und obwohl ÖVP und
Grüne in ihrem Koalitionsübereinkommen eine Senkung der Steuer- und
Abgabenquote auf 40% versprochen haben, ist die Steuerquote in
Wahrheit sogar noch weiter gestiegen und liegt 2024 gar bei 43%“, so
Doppelbauer.
Zwtl.: Strukturreformen statt Zukunftsvergessenheit
NEOS fordern umfassende Strukturreformen, die sowohl mehr
Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung
ermöglichen als auch eine deutliche Senkung der Steuer- und
Abgabenquote. Doppelbauer: „Nur mit einer Schulden- und
Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die
Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen umfassende
Reformen im Föderalismus und im Pensionssystem, um hier die
Kostenexplosion einzudämmen und eine bitter nötige Steuerentlastung
zu ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten
wir den finanziellen Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen. Reden
allein reicht nicht – ÖVP und Grüne müssen endlich liefern und ihr
Versprechen einlösen.“
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Agrana
Die Agrana Beteiligungs-AG ist ein Nahrungsmittel-Konzern mit Sitz in Wien. Agrana erzeugt Zucker, Stärke, sogenannte Fruchtzubereitungen und Fruchtsaftkonzentrate sowie Bioethanol. Das Unternehmen veredelt landwirtschaftliche Rohstoffe zu vielseitigen industriellen Produkten und beliefert sowohl lokale Produzenten als auch internationale Konzerne, speziell die Nahrungsmittelindustrie.
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