18.03.2024,
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Wien (OTS) - Angesichts der ernsthaften Bedrohung der
Energieversorgungssicherheit durch das bevorstehende Auslaufen der
Gastransitverträge zwischen Gazprom und Naftogaz, fordern der
Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz
Kopf, und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV),
Christoph Neumayr, entschiedene Aktionen zur Sicherung der
Gasversorgung in Österreich. Die derzeitige Situation verlangt nach
dringenden und entschlossenen Maßnahmen, um eine zuverlässige und
wettbewerbsfähige Gasversorgung in Österreich zu gewährleisten. „Wir
stehen kurz davor, in eine beispiellose Energiepreisfalle zu tappen,
die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft gefährdet,"
warnt Karlheinz Kopf. Die drohende Versorgungslücke bedroht nicht nur
die Stabilität unserer Energiepreise, sondern auch die
Versorgungssicherheit für Unternehmen und Haushalte“, sagt Neumayer.
Zwtl.: Die Herausforderungen und die Notwendigkeit für Handlungen
Die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, sind
vielschichtig. Nicht nur, dass die Abhängigkeit von volatilen und
teureren LNG-Optionen im Vergleich zu Pipelinegas die Gasversorgung
gefährdet, auch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) ist gefordert,
aktiv nach Lösungen zu suchen. Währenddessen sichern unsere
Nachbarländer ihre Energiezukunft durch den Ausbau ihrer
Energieinfrastruktur und machen ihre Standorte durch günstigere
Energieversorgung attraktiver als Österreich. Hinzu kommt die durch
EU-rechtswidrige Maßnahmen verursachte Verteuerung des Imports von
nicht-russischem Gas aus Deutschland nach Österreich, gegen die
bisher nicht vorgegangen wurde.
Zwtl.: Eindringliche Forderungen von Wirtschaft und Industrie
Die WKÖ und die IV fordern entschlossene Aktionen zur Sicherung
der Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Im
Zentrum steht die Forderung nach der Ausschöpfung sämtlicher
Rechtsmittel gegen die deutschen Maßnahmen, die den Gasimport nach
Österreich durch die Gasspeicherumlage erheblich verteuern. Diese
binnenmarktwidrigen Maßnahmen sind durch ein Gutachten belegt, und es
wird ein rasches Eingreifen des Bundesministeriums für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
erwartet, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Darüber hinaus braucht es einen Genehmigungsturbo für den
WAG-Loop, um Projekte der Versorgungssicherheit, insbesondere bei der
Gasinfrastruktur, zügig umzusetzen und gesetzlich zu verankern. Dies
ist entscheidend, um die Energieversorgung Österreichs nachhaltig zu
stärken. Zudem heben die beiden Generalsekretäre die Wichtigkeit der
Verlängerung des Strompreiskostenausgleichsgesetzes hervor, um die
Industrie vor den klimapolitisch bedingten Mehrkosten des
Strompreises zu schützen. Gleichzeitig wird eine Ablehnung des
aktuellen Entwurfs des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) gefordert, da
dieser eine unverhältnismäßige Kostenbelastung darstellt, welche die
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in
Österreich gefährdet.
„Es ist Zeit zu handeln. Nur durch entschlossene und schnelle
Maßnahmen können wir eine sichere, kosteneffiziente und
wettbewerbsfähige Energieversorgung für Österreich sicherstellen," so
Kopf und Neumayer abschließend. (PWK105/NIS)
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