17.11.2012, 3006 Zeichen

Nachdem sich der Wirbel rund um Parkpickerl und Fahrradler in Wien gelegt hat und auch der U-Ausschuß vorbei ist, ist es in den letzten Wochen recht ruhig um die Grünen geworden. Das wollte man offenbar nicht so belassen, deswegen haben sich die Grünen mit mehren starken Lebenszeichen zurückgemeldet.

Und betrachtet man die Aufhänger, mit denen die österreichischen Grünen wieder ins Rampenlicht treten, dann ist man nicht sicher, ob es sich um die Grünen oder um die FPÖ handelt. Zumindest, was den Populismusgehalt angeht, könnten es die Mannen um HC Strache nicht besser machen.

Da haben wir zum ersten mal die Forderung  von Limousinen- und Teilzeitradfahrer_in Maria Vasilakou, die eine Begrenzung der Mietpreise auf 7 Euro/Quadratmeter fordert. Welcher Teufel die Wiener Souvlakipolitikerin dabei geritten hat, ist unklar, derlei Ideen können aber wohl nur bei stundenlangem Ethnotrommeln gekommen sein. Nachgedacht haben können die Herrschaften bei den Wiener Grünen aber auf keinen Fall. Was mir an solchen Fehlen jeglichen wirtschaftlichen Verständnisses allerdings abgeht, ist der VdB, der die Argumente pro 7 Euro zerpflückt, wie er das üblicherweise populistische Forderungen der Freiheitlichen zu tun gedenkt. Wie dem auch sei, sollten die Grünen erfolgreich sein, freue ich mich auf ein günstiges 200 m² Penthouse im Ersten.

Das andere Thema für den Comeback kommt von der Bundespartei und betrifft den Wunsch nach einem Volksbegehren “gegen Korruption und für saubere Politik“. Damit will man in erster Linie den U-Ausschuss als Minderheitenrecht einführen, was ja prinzipiell keine schlechte Idee ist. Schlecht ist allerdings die Ausführung. Denn ein Volksbegehren gegen Korruption ist genauso bizarr wie es ein Volksbegehren für schönes Wetter oder eines für Freibier ist. Interessant ist, dass die Grünen hier nichts dabei finden, das Instrument der direkten Bürgerbefragung zu wählen, was aber nicht immer so ist. Denn geht es gegen die Interessen der grünen Weltverbesserer, dann wird die direkte Einbeziehung der Bürger schneller vom Tisch gewischt, als man Volksbefragung sagen kann. Das ist dann aber natürlich etwas gaaaanz anderes.

Wüsste man es nicht besser, möchte man fast Glauben, dass die aktuellen Forderungen der Grünen die Handschrift von FPÖ-Mastermind Herbert Kickl tragen. Vermutlich werden die nächsten Plakatkampagnen markige Reime beinhalten (Flaggerl/Gackerl war ja schon mal ein Anfang).

Somit sind die Grünen zu einer zweiten FPÖ geworden, was populistische, unüberlegte Handlungen und Äußerungen angeht. Inhalt und Realisierbarkeit der Forderungen sind zur Nebensächlichkeit verkommen, solange man nur in der Medien ist. Und eine Kärntnerin haben sie ja auch an der Spitze…

Edit: wie ich gerade erfahren habe, unterstützt die ÖVP-Abspaltung Neos das Korruptionsvolksbegehren.

(Wortspende mit freundlicher Genehmigung von Nastassja Chrobokova, IT-Expertin, Bloggerin http://www.nattl.at bzw.- https://www.facebook.com/nattl.fridattl). Mehr von Nastassja Chrobokova HIER.





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