Warum selbst die Infos zusammentragen, wenn man viele AuskennerInnen unter den FreundInnen hat? Eben. Ein Update zur FTT gibt  Nora Engel-Kazemi von Deloitte.

"Ein weiteres Update zur Finanztransaktionssteuer   

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer (nachfolgend kurz FTT) vom 14.Februar 2013 sah ursprünglich  eine Umsetzung in den 11 partizipierenden Mitgliedsstaaten bis Ende September 2013 und ein Inkrafttreten der FTT mit 1. Jänner 2014 vor (siehe dazu Details in unserem tax blog vom März und Oktober 2013). Nachdem die erste Frist zur Umsetzung bereits seit längerem verstrichen ist und der 1. Jänner 2014 naht, ist davon auszugehen, dass es zu einer Verschiebung der FTT in 2014 hinein kommen wird. Bis zum Jahresende 2013 stehen noch zwei wichtige Treffen auf EU und internationaler Ebene zur FTT an, Details dazu im nachfolgenden Beitrag.

Treffen der 11 partizipierenden Länder Ende November

Am 27. November 2013 hat ein Treffen der 11 partizipierenden Ländern (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) stattgefunden, wo die nächsten Schritte betreffend die FTT diskutiert wurden. Die Tagesordnungspunkte lassen einige Schlüsse zu, in welchen Bereichen es möglicherweise Änderungen geben könnte. Da gegenwärtig noch keine Details an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bleibt noch abzuwarten, ob alle Punkte abschließend diskutiert werden konnten und ob es entsprechende Ergebnisse gab.

• Schrittweise oder umfassende Einführung der FTT (zunächst nur Besteuerung bestimmter Finanzinstrumente und nachfolgend Ausweitung auf übrige Finanzinstrumente oder Einführung der FTT wie im Richtlinienentwurf vorgesehen auf einmal)
• Adaptierung der Bemessungsgrundlage für Aktien (Steuerfreibetrag, Unterscheidung zwischen gelisteten und nicht gelisteten Titeln, Overrulen des Ansässigkeitsprinzipes durch das Ausgabeprinzip etc.)
• Mögliche Steuerbefreiung für Bonds (Treasury und/oder Corporate Bonds)
• Befreiung für bestimmte Derivate
• Adaptierung des Steuertatbestandes zwecks Vermeidung von Kaskadeneffekten (zB Abstellen auf Transfer des wirtschaftlichen Eigentums statt auf Transfer des rechtlichen Eigentums)
• Präzisierung des Abzugsverpflichteten (Investor oder involvierte Finanzinstitution bzw. nur Käufer oder Verkäufer)
• Kommentare zum Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zur FTT vom 10. September 2013 (Details dazu siehe im Oktober tax blog)

Geplantes ECOFIN Treffen am 10. Dezember 2013

Im Zuge des geplanten ECOFIN Treffen soll auch die FTT Arbeitsgruppe am 12. Dezember 2013 tagen. Es bleibt abzuwarten ob und welche Diskussionspunkte des Treffens vom 27. November 2013 aufgegriffen werden und wenn ja, in welchem Umfang der aktuelle FTT Richtlinienentwurf noch abgeändert werden wird und wann bzw. ob eine Einigung über eine neue Richtlinie erzielt werden wird.

Mag. Nora Engel-Kazemi"

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Bildnachweis

1. Deloitte - Nora Engel , (© Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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Autor

Christian Drastil
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