Am 19. Oktober haben die Republikaner einen ersten Schritt in Richtung Umsetzung ihrer Steuerreformpläne gemacht. Mit zwei Stimmen Mehrheit brachten sie einen Gesetzesentwurf durch den Senat, der es ermöglicht, die Steuerreform mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden anstatt der normalerweise notwendigen 60 Stimmen. Die Republikaner verfügen über 52 der 100 Senatssitze. Der Gesetzesentwurf nimmt den Demokraten zudem die Möglichkeit, die Steuerreform mit der als Filibuster genannten Taktik endlos in die Länge zu ziehen. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der verabschiedete Geset- zesentwurf eine Zunahme der Staatsverschuldung um bis zu USD 1,5 Billionen über die nächsten zehn Jahre ermöglicht. Damit entfällt für die Republikaner die Notwendigkeit, sämtliche Steuerausfälle im Zuge der geplanten Steuerreform durch Ausgabenkürzungen gegenzufinanzieren. Das ist insofern bemerkenswert, als die Republikaner unter Präsident Obama jegliche Steuererleichterungen bzw. Ausgabenerhöhungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung mit dem Argument blockiert haben, diese würden die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben. Zudem hatte Donald Trump im Wahlkampf versprochen, die Staatsschul- den abzubauen. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass die Einnahmeausfälle in den nächsten zehn Jahren wohl deutlich höher ausfallen werden als die anvisier- ten bis zu USD 1,5 Billionen, da die angekündigte dauerhafte höhere Zunahme der Wirtschaftsleistung in Folge der Steuerreform mehr als fraglich ist. Immerhin ein wichtiger Pfeiler im Konzept zur Gegenfinanzierung steht seit gestern. Der Senat beschloss, die Anrechenbarkeit der von den Bundesstaaten erhobenen Einkommenssteuer auf die von der Bundesregierung erhobene Einkommenssteuer abzuschaffen. Diese Maßnahme soll in den nächsten zehn Jahren USD 1,3 Bil- lionen an Mehreinnahmen bringen. Getroffen werden hierdurch in erster Linie Einkommenssteuerzahler aus Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York, die bis jetzt von dieser Absetzungsmöglichkeit profitiert hatten. Ob eine Steuerreform bis Jahresende verabschiedet werden kann ist fraglich. Angesichts der jüngsten Entwicklungen dürften die Demokraten bei den bald anstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2018 sowie zur Anhebung der Schuldenobergrenze wenig kompromissbereit sein. Dies dürfte die Steuerreform verzögern. Präsident Trump hat jüngst schon einmal vorsorglich erklärt, es sei auch kein Problem, wenn die Reform erst im nächsten Jahr verabschiedet werden würde.