Matthias Strolz über den Mittelstand (Wolfgang Lusak)

Aktuelles Interview & Gespräch von Wolfgang Lusak mit NEOS-Partei-Vorsitzendem Dr. Matthias Strolz über den Mittelstand 

Seitens Lusak wurde vor dem Interview folgende Definition des Begriffs Mittelstand angegeben:
Der Mittelstand wird einerseits gebildet aus den Eignern/Unternehmern der KMU & Selbständigen, das sind ca. 0,7 Mio Menschen, rechnet man ihre Mitarbeiter dazu umfasst er gut 2 Mio Menschen. Andererseits ist der Mittelstand auch als Wertegemeinschaft anzusehen: 32% der Bevölkerung zählen sich zu einem Mittelstand der Werte Leistung, Eigentum, Nachhaltigkeit/ Verantwortung und fairer Wettbewerb

INTERVIEW:

WL: „Welche Bedeutung, welchen Stellenwert hat in Ihrer Partei der Mittelstand?“

MS: „Den höchsten, denn wir sind Mittelstand, auch im Sinne dieser Definition. Wir wurden gegründet aus der Mitte der Gesellschaft und sehen uns als liberale Bürgerbewegung. Die von uns zentral betonten Werte Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Freiheitsliebe empfinden wir als zu tiefst mittelständisch. Mit unserer auf Authentizität und Wertschätzung ausgerichteten Haltung wollen wir das Land von den Fesseln der alten Parteien und ihrer Strukturen befreien. Wir wollen das Land frei von ignoranten Landesfürsten, Bünden, Kammern und Klientelpolitik machen, weil diese die mittelständischen Leistungsträger viel zu sehr belasten. So erbringen z.B. aktuell 20% der Österreicher 80% des Steueraufkommens.“

WL: „Welche Person oder Einheit ist in Ihrer Partei ausdrücklich für Mittelstand zuständig?“

MS: „ Generell die ganze Bewegung, weil Mittelstandspolitik kein Nischenprogramm sein darf. Unser Wirtschaftsprogramm ist ein Programm für den Mittelstand. Allerdings möchte ich als Ansprechpartner, Sprachrohre und Sachverständige zum Thema Mittelstand besonders unseren Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nennen.“

WL: „Wie viele Prozent ihrer NR-Abgeordneten arbeiten als Chefs oder Mitarbeiter in einem KMU/Selbständigen-Unternehmen bzw. haben dort mehr als 3 Jahre gearbeitet?“

MS: “Wir sind stolz darauf, dass fast alle diese Kriterien erfüllen. Die zwei, die sie nicht erfüllen, erfüllen sie nur deshalb nicht, weil sie das aufgrund ihrer Jugend noch nicht schaffen konnten.“

WL: „Wodurch weisen Sie bisher den Wählern nach, dass sich Ihre Partei für den Mittelstand einsetzt?

MS: „a) Durch direkte Einbeziehung: Mit unserer aktuellen Tour „Mehr Zukunft wagen“ haben wir viele Österreicherinnen und Österreicher in Diskussionen und ergänzenden Plattformen-Informationen mit unserer Politik angesprochen und involviert. Dabei bin ich gemeinsam mit Irmgard Griss auf Tour. b) Mit gut einem Dutzend Initiativ- und Entschließungsanträgen im Nationalrat pro Monat – viele davon beschäftigen sich mit der Entlastung des Mittelstandes. Wir leisten dabei pro Kopf klar mehr politische Arbeit als die anderen, größeren Parteien. Fünf konkrete Beispiele dazu: 1. Aufgrund unseres Einspruchs wurde der erhöhte Kündigungsschutz für Mitarbeiter 50+ zurückgenommen, weil er letztlich auch den Betroffenen nicht geholfen hat. 2. Wir fordern mit besonders intensivem Einsatz die Abschaffung der kalten Progression, welche in einer als Diebstahl zu bezeichnenden Art den Steuerzahlern und Mittelständlern das Geld aus der Tasche zieht. 3. Wir kämpfen mit aller Kraft gegen die Pensions-Privilegien von Staats-Pensionisten, welche bis zu 30.000 Euro bekommen und das als wohlerworbene Rechte betrachten. 4. Wir kämpfen mit der NEOS-Gruppe „Kammerjäger“ gegen die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der Tintenburg Wirtschaftskammer, wo viel zu wenig für den Mittelstand getan wird. 5. Wir fordern Steuergerechtigkeit und die Einführung einer smarten Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zur Eindämmung des Casino-Kapitalismus. Außerdem dürfen Konzerne nicht mit 3-5% Gewinnsteuer in Österreich davon kommen.“

WL: „Wie ist es zu erklären, dass die Österreicher den Mittelstand zwar einerseits als klare Nummer 1 in Bezug auf Wirtschafts-Rückgrat und Krisenretter betrachten aber andererseits als ständig an Einfluss und Durchsetzungskraft (vor allem ggü. Konzerne, Globalbanken und Regierung) verlierende Unternehmen sehen? (Lusak/LdM-Gallup-Umfrage 2008 – 2016 in 7 Wellen)“

MS: „Weil die Regierung – jahrzehntelang von Rot-Schwarz dominiert – nur so tut, als ob sie für den Mittelstand eintreten würde, ihn de facto aber immer mehr benachteiligt und ausbeutet. Die Menschen lassen sich aber nicht mehr täuschen.“

WL: „Wenn Sie so sehr für den Mittelstand sind, wieso kommt dann in Ihren Programmen, auch dem Wirtschaftsprogramm das Wort Mittelstand so selten vor? Auch in der von Ihnen stark kritisierten Wirtschaftskammer gibt es sehr viele Schwerpunkte wie Junge Wirtschaft, Frau in der Wirtschaft und unzählige EPU-Angebote. Wenn man dort nachfragt, wieso es keine speziellen Mittelstandseinrichtungen gibt, kommt zu meist die Antwort: „Das brauchen wir nicht, weil wir sowieso alle Mittelstand sind und alles darauf ausrichten“. Ich habe aber das Gefühl, wenn der Mittelstand in der Kammer überall ist, dann ist er gleichzeitig auch nirgends wirklich vertreten. Kann dieser Vorwurf nicht auch die NEOS treffen, die ihn expressis verbis nicht oder kaum adressieren?

MS: „Ich bin davon überzeugt, dass wir enorm viel für den Mittelstand tun. Ich muss aber zugeben, dass wir den Begriff Mittelstand anfangs als sperrig, eher in Deutschland gebräuchlichen Begriff gesehen haben. Aber wir sind eine junge Partei, lernen ständig dazu. Mitte ist immer in unserem Wording, Mittelstand wird bei uns noch deutlicher angesprochen werden.“

WL: „So ähnlich klingt das auch von den anderen Parteien. Aber wenn nachweislich 63% der Österreicher den Mittelstand für sehr wichtig halten, wenn sich 32% der Österreicher zur Wertegemeinschaft Mittelstand zählen und wenn noch dazu 18% keine der bestehenden Parteien als Mittelstandspartei sehen: Wieso scheinen die Parteien, also auch die NEOS relativ wenig bemüht zu sein, diese bedeutsame Zielgruppe zu erreichen? (Lusak/LdM-Gallup-Umfrage 2008 – 2016 in 7 Wellen)“

MS: „Ich kann nur nochmals sagen: Wir leben Mittelstand ehrlich und mehr als all die anderen Parteien. Aber wir sind wohl noch nicht die emotionale Heimat des Mittelstands. Gebt uns bitte dafür noch etwas Zeit. Wir sind das am raschesten wachsende politische Start-Up Österreichs, bewegen uns aktuell bei rund 6% Wählerzustimmung. In gut 10 Jahren wollen wir 1 Million Unterstützer haben und dann die stärkste Stimme des Mittelstandes sein.“

WL: „Nennen Sie bitte abschließend 3 Punkte, die sie konkret vorhaben, um die Situation des Mittelstandes zu verbessern“

MS: Ich nenne sogar 4 Punkte: „1. Senkung der Steuer/Abgaben-Quote mit ganz konkreten Vorschlägen, wo dafür eingespart werden soll. 2. Wir wollen die Steuer auf nicht entnommene Gewinne senken, damit dem Mittelstand mehr Kapital für Investitionen und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bleibt. 3. Endlich echte Reduktion der unerträglichen Bürokratie-Belastung der KMU. 4. Wir wollen noch viel bessere Rahmenbedingungen für Start-Ups schaffen, sie bringen Zukunft.“

WL: „Aber macht das, also Start-Up-Unterstützung nicht Staatssekretär Mahrer sowieso schon?

MS: „Naja, ohne NEOS gäbe es keinen Mahrer in der Regierung. Wir haben das Thema gestartet. Wir sollten Vermittlungsprovision von ihm bekommen.“

WL: „Danke für das Interview.“

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Bildnachweis

1. Wolfgang Lusak

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