Stocker-Koalition steuert auf Zerreißprobe zu (Robert Sasse)

Die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steckt knapp ein Jahr nach ihrem Start in der tiefsten Krise. Zwei heftige Konflikte bringen die Koalition an den Rand des Scheiterns.

Bildungsreform spaltet das Bündnis

Auslöser ist ein Vorstoß von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Er kündigte Pilotprojekte für eine sechsjährige Volksschule an – ein erster Schritt zur längeren gemeinsamen Schule. Für die NEOS und Teile der SPÖ ist das ein Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit.

Die ÖVP reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe. Generalsekretär Nico Marchetti erteilte den Plänen eine klare Absage und sprach von einem „Angriff auf das Gymnasium“. Das differenzierte Schulsystem ist für die Volkspartei eine rote Linie. Beobachter deuten die Heftigkeit des Streits als Zeichen für eine hochgradig nervöse Stimmung in der Koalition.

Dauerstreit um die Wehrpflicht

Parallel schwelt der Konflikt um die Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) brachte eine Volksbefragung zur Verlängerung des Grundwehrdienstes ins Spiel, um dem Bundesheer zu helfen.

Doch sowohl SPÖ als auch NEOS lehnen das ab. Sie sehen darin ein Ablenkungsmanöver von notwendigen Strukturreformen. Während die ÖVP die angespannte geopolitischen Lage betont, blockiert der Dissens wichtige Entscheidungen im Verteidigungsressort.

Milliardenloch im Budget verschärft die Lage

Überlagert werden die Streits von einer prekären Haushaltslage. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) muss ein Budgetloch von mehreren Milliarden Euro stopfen. Der Fiskalrat warnte bereits vor einem Defizit, das EU-Kriterien verletzen könnte.

Die Sanierungsvorschläge der Partner liegen weit auseinander:
* Die SPÖ fordert vermögensbezogene Steuern.
* ÖVP und Wirtschaftsverbände lehnen das strikt ab.

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Kanzler Stocker versuchte dieser Woche in Antwerpen, europäische Akzente zu setzen. Er warnte vor einer Deindustrialisierung Europas und forderte niedrigere Energiekosten. Sein innenpolitischer Spielraum ist jedoch durch die Spar-Debatte extrem begrenzt.

Gefährliche strategische Divergenzen

Analysten sehen die Regierung in einer Zwickmühle. Die ÖVP versucht, mit konservativen Kernthemen wie Gymnasium und Wehrpflicht ihr Profil zu schärfen und Wähler an die FPÖ zu verlieren. SPÖ und NEOS müssen ihren Anhängern beweisen, dass sie mehr sind als Mehrheitsbeschaffer.

Die Folge: Sachfragen werden zu Identitätskonflikten hochstilisiert. Die einigende Klammer – die Verhinderung einer FPÖ-Regierung unter Herbert Kickl – scheint nicht mehr auszureichen. In Umfragen liegt die FPÖ stabil vorn.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Sollte es weder im Budget noch im Schulstreit eine Einigung geben, könnte das Bündnis noch vor dem Sommer ernsthaft ins Wanken geraten. Derzeit regiert in Wien das Prinzip des Durchwurstelns – begleitet von immer lauteren Misstönen.

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