Mehrwertsteuer auf 21 Prozent? Finanzministerium prüft milliardenschwere Anhebung ( Finanztrends)

Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Ziel ist es, Spielraum für Entlastungen bei der Einkommensteuer zu schaffen und ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Die Pläne spalten jedoch die Koalition und treffen auf massive Kritik von Sozialverbänden.

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Finanzministerium rechnet mit Milliarden-Plus

Hinter den Kulissen laufen intensive Berechnungen. Laut Medienberichten vom 25. März prüft das Bundesfinanzministerium unter SPD-Chef Lars Klingbeil eine Anhebung um zwei Prozentpunkte. Jeder Punkt würde dem Staat über 15 Milliarden Euro zusätzlich bescheren, zwei Punkte rund 31 Milliarden Euro. Diese Summen werden dringend benötigt, um ein erwartetes Haushaltsdefizit von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen.

Die Idee: Mit den Mehreinnahmen aus der Konsumsteuer sollen Senkungen der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenfinanzierbar werden. Ein klassischer Steuer-Tausch also. Doch ist das politisch durchsetzbar?

Koalition zerstritten über den richtigen Weg

Innerhalb der schwarz-roten Regierung herrscht keineswegs Einigkeit. Während die SPD die Erhöhung als eine Option sieht, senden andere Signale der Ablehnung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt Steuererhöhungen der SPD grundsätzlich ab. Er brachte stattdessen eine andere Idee ins Spiel: eine deutliche Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.

Berichten zufolge wird das Finanzministerium in den aktuellen Reformgesprächen sogar keine Mehrwertsteuererhöhung vorschlagen. Vielmehr sei die Debatte bisher vor allem von der Unionsseite angestoßen worden. Ein Hinweis auf das politische Ping-Pong um ein heikles Thema.

Ökonomen gespalten, Familienverband warnt

Auch Wirtschaftsexperten sind uneins. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hält den Schritt für vernünftig. Er könnte Anreize für Arbeit erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr argumentiert ähnlich: Es kann sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um schädlichere Steuern oder Abgaben zu senken.

Kritisch sieht es dagegen Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Er befürchtet eine Umverteilung von oben und unten in die Mitte – und dass Geringverdiener am Ende schlechter dastehen. Dennoch rechnet auch er mit einer Erhöhung auf 21 Prozent. Der Grund? Die Koalition werde den politisch bequemsten Weg wählen, um das Haushaltsloch zu stopfen.

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Der Deutsche Familienverband warnte am 25. März eindringlich vor den sozialen Folgen für Familien. Eine Steuererhöhung müsse unter sozialpolitischen Gesichtspunkten bewertet werden, so der Verband, der stattdessen Entlastungen bei Steuern und Abgaben fordert.

Reform-Paradox: Entlastungen und Belastungen zugleich

Die Bdbeatte findet in einem widersprüchlichen Kontext statt. Einerseits treten 2026 bereits beschlossene Entlastungen in Kraft: ein höherer Grundfreibetrag, eine steigende Pendlerpauschale und höhere Minijob-Grenzen. Auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent startet zum Jahresbeginn.

Andererseits steht nun diese massive potenzielle Belastung durch eine höhere allgemeine Mehrwertsteuer im Raum. Die politische Gratwanderung ist enorm: Wie schließt man ein Milliardenloch, ohne Bürger und Wirtschaft zu überlasten?

Entscheidung bis zum Sommer?

Die Regierung arbeitet unter Hochdruck an einer „Zukunftsagenda“. Bis Pfingsten soll ein Maßnahmenpaket vorliegen, bis zum Sommer sind Gesetzentwürfe geplant. Die Frage der Mehrwertsteuer wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Die Entscheidung wird weitreichende Folgen haben – für die Kaufkraft jedes Einzelnen, für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für die Stabilität des deutschen Haushalts. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Koalition auf einen steuerpolitischen Großtausch einigen kann oder ob der bequemste Weg tatsächlich derjenige ist, der direkt an der Kasse zu spüren ist.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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