Was die Neos zur Wiener Börse sagen

26.09.2013, 3773 Zeichen

Robert Zikmund und Christian Drastil haben den Parteien sechs Börsefragen gestellt. Hier die Antworten der ... Neos.

In Ihrem aktuellen Parteiprogramm zur Nationalratswahl kommt das Thema „Börse“ oder „Kapitalmarkt“ so gut wie kaum vor. Warum?

Wir haben in unseren „Plänen für ein Neues Österreich“ im Wirtschaftskapitel ein klares zu Börse: „Kapitalmarkt als wichtige Finanzierungsquelle für Unternehmen und attraktive Anlagemöglichkeit für Investoren stärken“. Als jüngste zu den Nationalratswahlen antretende politische Bewegung, die von ihrer Gründungsidee her demokratischen Prozessen zutiefst verpflichtet ist, haben wir allerdings noch nicht zu allen denkbaren Fragen breit legitimierte Positionen. Unsere Programmentwicklung ist ein steter Prozess und wir haben zunächst die aus unserer Sicht brennendsten Zukunftsfragen, wie Bildung, Pensionsproblematik, Staatsverschuldung, Steuerpolitik, Demokratisierung unserer Gesellschaft und viele andere bearbeitet. Aber natürlich haben wir seit Ende Juni (Stand des Programms) an unseren Positionen weiter gearbeitet, daher unten auch unsere Antworten auf Ihre konkreten Fragen.

In anderen Ländern ist das üblich: In welcher Frequenz/Regelmäßigkeit tauscht sich ihre Partei mit den Vorständen der Börse über die Situation am heimischen Kapitalmarkt aus? Wer ist zuständig?

Diese Frage meint vermutlich die schon länger existierenden und bereits im Parlament vertretenen Parteien. Nach dem Einzug ins Parlament werden wir diese sinnvolle Idee aber jedenfalls aufgreifen.

Soll bei sehr langfristiger Vorsorge mit Aktien ein geringerer KESt-Satz zur Anwendung kommen? Wenn ja – warum, wenn nein – warum nicht?

Unrealisierte Kursgewinne sollen gar keiner Besteuerung unterliegen. NEOS ist für eine Wiedereinführung einer Behaltefrist von 5 Jahren für Aktien, ab der der Kursgewinn nicht zu versteuern ist. Die Gegenrechnung von Verlusten sollte erlaubt sein. 

Erste Schätzungen zeigen, dass das Steueraufkommen – also der Ertrag für die Republik – bei WP-KESt fast null ist. Welchen Sinn macht die Aufrechterhaltung?

Wir halten die aktuelle Regelung mit 25% KESt auf Zinsen und Dividenden für ok. Bei kurzfristig  erzielten Kursgewinnen halten wir eine Besteuerung von 25% auch für akzeptabel, allerdings können wir uns vorstellen,  ab einer Behaltefrist von 5 Jahren die Kursgewinne steuerfrei zu belassen, um das längerfristige Halten von Aktien wieder zu fördern.  Vermögenssteuern lehnen wir ab.

Welche Bedeutung hat der österreichische Kapitalmarkt für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Inwiefern und inwieweit sollen Banken an etwaigen weiteren Kosten im Zuge der Krise von verstaatlichten Banken beteiligt werden?

Die Bedeutung des Kapitalmarktes für den Wirtschaftsstandort ist unbestritten. Einen Hebel für die Bewältigung zukünftiger Krisen im Bankensektor sehen wir in einer „Bankensteuer“. Diese sollte für einen Fonds zweckgewidmet werden, der für zukünftige Insolvenzfälle im Bankenbereich gebildet werden soll.

Zahlreiche Experten, aber auch erste Erfahrungen, bringen Ernüchterung in die anfängliche Euphorie der Politik, was die FTT betrifft. Was erwarten sie sich von so einer Steuer? Sehen sie auch Gefahren und wenn ja – welche?

Sollte eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eingeführt werden, so sind wir dafür diese auf außerbörsliche Geschäfte mit Wertpapieren, Devisen  und Derivaten zu beschränken bzw. bei börslichen Geschäften auf den Eigenhandel von Banken und anderen spekulativ agierenden  Investoren. Käufe und Verkäufe von Privatanlegern und Langfristinvestoren wie Versicherungen und Pensionskassen über die Börse sollen nicht der FTS unterliegen. Dies wäre für die Börse förderlich.  Die oben angeführte Maßnahme der Steuerfreiheit nach einer längeren Behaltefrist wäre für den Kapitalmarkt auch förderlich.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Bildnachweis

1. So sieht unser Börse Q&A für das Fachheft 13 (erscheint 27.9.) optisch aus http://www.christian-drastil.com/fachheft-info/ , (© Politikerfiguren by Neos, Fotos by finanzmarktfoto.at/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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