26.09.2013, 3592 Zeichen

Robert Zikmund und Christian Drastil haben den Parteien sechs Börsefragen gestellt. Hier die Antworten der ... SPÖ.

In ihrem aktuellen Parteiprogramm zur Nationalratswahl kommt das Thema „Börse“ oder „Kapitalmarkt“ so gut wie kaum vor. Warum?

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, dieser Politikbereich hat daher große Bedeutung für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Für diese Unternehmensgruppe müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Österreich (auch die des Kapitalmarktes) so angepasst werden, dass sie sich ausreichend für neue Investitionen finanzieren können. Dort wo der Kapitalmarkt diese Funktion nicht erfüllen kann oder will müssen rechtliche Rahmenbedingungen für alternative Finanzierungsformen gefunden werden, die für die Unternehmer praktikabel sind und ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten. Allfällige Wünsche der Finanzmärkte nach Deregulierung stehen zu den gezogenen Lehren aus der Finanzkrise in Widerspruch.

In anderen Ländern ist das üblich: In welcher Frequenz/Regelmäßigkeit tauscht sich ihre Partei mit den Vorständen der Börse über die Situation am heimischen Kapitalmarkt aus? Wer ist zuständig?

Findet auch in Österreich statt, zuständig ist der Finanzsprecher und andere Abgeordnete aus dem Finanz- Wirtschaftsbereich.

Soll bei sehr langfristiger Vorsorge mit Aktien ein geringerer KESt-Satz zur Anwendung kommen? Wenn ja – warum, wenn nein – warum nicht?

Steuergerechtigkeit ist eine Kernforderung der Sozialdemokratie. Gewinne werden in jenem Veranlagungszeitraum besteuert in dem sie anfallen. Der KESt-Satz ist idR niedriger als der anzuwendende Tarifsteuersatz, somit stellt die Frage warum Einkünfte aus Kapitalvermögen geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen, aber nicht warum die KESt nochmals gesenkt werden sollte.

Erste Schätzungen zeigen, dass das Steueraufkommen – also der Ertrag für die Republik – bei WP-KESt fast null ist. Welchen Sinn macht die Aufrechterhaltung?

Die Wertpapier-Kest liegt auf Grund der bekannten Unterlagen des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmen und den jeweiligen Jahresbudgets im erwarteten Aufkommensplan, außerdem ist es wiederum eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass auch Spekulationseinkünfte besteuert werden, und nicht nach einem Jahr steuerfrei sind.

Welche Bedeutung hat der österreichische Kapitalmarkt für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Inwiefern und inwieweit sollen Banken an etwaigen weiteren Kosten im Zuge der Krise von verstaatlichten Banken beteiligt werden?

Der österreichische Kapitalmarkt ist selbstverständlich von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, allerdings sollte er auch seiner Finanzierungsfunktion für KMU gerecht werden. Mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe sollen die budgetären Folgen der Finanzkrise durch die Bankenverstaatlichung vom Finanzsektor bezahlt werden.

Zahlreiche Experten, aber auch erste Erfahrungen, bringen Ernüchterung in die anfängliche Euphorie der Politik, was die FTT betrifft. Was erwarten sie sich von so einer Steuer? Sehen sie auch Gefahren und wenn ja – welche?

Die Finanztransaktionssteuer soll auch einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten leisten. Die Erwartungen an diese Steuer betreffen daher sowohl das Aufkommen zur Finanzierung bzw. Entlastung der Budgets der Mitgliedstaaten als auch die Möglichkeit den Hochfrequenzhandel etwas zu entschleunigen. Derzeit geht es nicht um eine „Ernüchterung“ sondern um die reale Umsetzung des Beschlusses der an der verstärkten Kooperation teilnehmenden Mitgliedstaaten auf technischer Ebene.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Bildnachweis

1. So sieht unser Börse Q&A für das Fachheft 13 (erscheint 27.9.) optisch aus http://www.christian-drastil.com/fachheft-info/ , (© Politikerfiguren by Neos, Fotos by finanzmarktfoto.at/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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