Was die Piratenpartei zur Wiener Börse sagt

26.09.2013, 2732 Zeichen

Robert Zikmund und Christian Drastil haben den Parteien sechs Börsefragen gestellt. Hier die Antworten der ... Piraten.

In Ihrem aktuellen Parteiprogramm zur Nationalratswahl kommt das Thema „Börse“ oder „Kapitalmarkt“ so gut wie kaum vor. Warum?

Unser Parteiprogramm ist ein sehr junges Programm, das gerade im Aufbau begriffen ist. Wir sehen die Themen Börse und Kapitalmarkt als wichtige Themen; Sie können davon ausgehen, dass unser Programm in diesem Bereich in den nächsten Monaten noch wachsen wird.

In anderen Ländern ist das üblich: In welcher Frequenz/Regelmäßigkeit tauscht sich ihre Partei mit den Vorständen der Börse über die Situation am heimischen Kapitalmarkt aus? Wer ist zuständig?

Für die Außenvertretung ist prinzipiell der Bundesvorstand zuständig, interner Ansprechpartner für diese Themen ist die Arbeitsgruppe Wirtschaft. Beide haben keine besonderen Kontakte zu Börsenvorständen.

Soll bei sehr langfristiger Vorsorge mit Aktien ein geringerer KESt-Satz zur Anwendung kommen? Wenn ja – warum, wenn nein – warum nicht?

Nein. Wir wollen alle Einkommensarten gleichbehandeln, dazu zahlen auch die Kapitalerträge. Für langfristige Vorsorge sehen wir Anpassungsbedarf bei der Vermögenszuwachssteuer, die ja mit der Begründung, der Spekulation entgegenwirken zu wollen, eingeführt wurde.

Erste Schätzungen zeigen, dass das Steueraufkommen – also der Ertrag für die Republik – bei WP-KESt fast null ist. Welchen Sinn macht die Aufrechterhaltung?

Unser Gleichbehandlungsgrundsatz schließt die WP-KESt in die zu versteuernden Erträge mit ein. Erwerbstätige, die wenig oder keine Steuern zahlen, werden wegen diesen Faktums ja auch nicht prinzipiell von der Steuerpflicht ausgenommen.

Welche Bedeutung hat der österreichische Kapitalmarkt für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Inwiefern und inwieweit sollen Banken an etwaigen weiteren Kosten im Zuge der Krise von verstaatlichten Banken beteiligt werden?

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat kürzlich einen Vorschlag veröffentlicht, wie Banken ohne Staatseingriff und mit Beteiligung der Stakeholder gerettet werden können. Die Piraten schließen sich diesem Vorschlag an. Wir sehen die Verantwortung primär bei den handelnden Personen und nicht beim Steuerzahler.

Zahlreiche Experten, aber auch erste Erfahrungen, bringen Ernüchterung in die anfängliche Euphorie der Politik, was die FTT betrifft. Was erwarten sie sich von so einer Steuer? Sehen sie auch Gefahren und wenn ja – welche?

Wir erwarten uns davon eine Reduktion von extremen, nicht rational erklärbaren Kursausschlägen. Gefahren sehen wir primär in einer nur inkonsequent umgesetzten FTT, die nur für partielle und/oder regionale Verschiebungen sorgt und das zugrundeliegende Problem nicht löst.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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1. So sieht unser Börse Q&A für das Fachheft 13 (erscheint 27.9.) optisch aus http://www.christian-drastil.com/fachheft-info/ , (© Politikerfiguren by Neos, Fotos by finanzmarktfoto.at/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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