26.09.2013, 4496 Zeichen

Robert Zikmund und Christian Drastil haben den Parteien sechs Börsefragen gestellt. Hier die Antworten der ... ÖVP.

In Ihrem aktuellen Parteiprogramm zur Nationalratswahl kommt das Thema „Börse“ oder „Kapitalmarkt“ so gut wie kaum vor. Warum?

„Kapitalmarkt“ und „Börse“ sind für Österreich wichtig. Aus diesem Grund haben wir dem Themenfeld in unserem ÖVP-Zukunftsprogramm ein eigenes Kapitel gewidmet: http://www.oevp.at/down.load?file=Wahlprogramm_Ansicht_WEB.pdf&so=download

In anderen Ländern ist das üblich: In welcher Frequenz/Regelmäßigkeit tauscht sich ihre Partei mit den Vorständen der Börse über die Situation am heimischen Kapitalmarkt aus? Wer ist zuständig?

Im März 2013 wurde Dr. Wolfgang Nolz von ÖVP-Finanzministerin Dr. Maria Fekter zum Beauftragten für den Kapitalmarkt ernannt. Als ausgewiesener Experte ist er in dieser Funktion in laufendem Kontakt mit den Vorständen der Wiener Börse und anderen Beteiligten.

Soll bei sehr langfristiger Vorsorge mit Aktien ein geringerer KESt-Satz zur Anwendung kommen? Wenn ja – warum, wenn nein – warum nicht?

Im Jahr 2012 wurde beschlossen, die KESt auch auf Kursgewinne von Aktien auszuweiten. Die Erträge sind im bestehenden Finanzrahmen zur Erreichung des Nulldefizits bis 2016 eingeplant, eine Änderung ist daher nicht möglich.

Erste Schätzungen zeigen, dass das Steueraufkommen – also der Ertrag für die Republik – bei WP-KESt fast null ist. Welchen Sinn macht die Aufrechterhaltung?

Dass die Einnahmen zu Beginn geringer ausfallen, liegt an der Ausgestaltung der Steuer, da sie für Aktienkäufe mit Stichtag der Einführung und nicht rückwirkend eingeführt wurde. Das Aufkommen wird sich in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen. Im Endausbau sind jährliche Einnahmen von 250 Mio. Euro geplant.

Welche Bedeutung hat der österreichische Kapitalmarkt für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Inwiefern und inwieweit sollen Banken an etwaigen weiteren Kosten im Zuge der Krise von verstaatlichten Banken beteiligt werden?

Ein gut funktionierender Kapitalmarkt ist der Blutkreislauf der Wirtschaft, den wir auch weiterhin in Gang halten müssen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Die letzte Legislaturperiode war von Herausforderungen geprägt. Am Höhepunkt der Finanzkrise haben wir durch Unterstützungsmaßnahmen den Geldmarkt vor dem Austrocknen gesichert, die Kreditklemme entschärft und damit das Durchschlagen der Krise auf die Realwirtschaft bestmöglich abgefedert.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Finanzierungsmöglichkeiten von mittelständischen Unternehmen weiter verbessern und schlagen dafür die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vor, die an der Börse notiert. Dadurch kann eine neue Volksaktie entstehen, durch die Anleger direkt an der Entwicklung und Förderung der klein- und mittelständischen Unternehmen teilhaben können, die bisher noch keinen direkten
Zugang zum Kapitalmarkt haben. Aus der Erfahrung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist, und zur weiteren Belebung des Kapitalmarkts, ist zudem eine gezielte Privatisierung staatlicher Unternehmen bei entsprechend attraktiver Bewertung an den Märkten eine Option.

Anfang 2011 trat das Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) in Kraft, welches Kreditinstitute zu einer Bankenabgabe / „Bankensteuer“ verpflichtet. Bis auf einen kleinen Teil ist diese Abgabe prinzipiell unbefristet. Die Bankenabgabe ist der Beitrag des Finanzsektors zur Krisenbewältigung. Im Sinne der Eigenverantwortung soll so das systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes auch vom Finanzsektor getragen werden.

Zahlreiche Experten, aber auch erste Erfahrungen, bringen Ernüchterung in die anfängliche Euphorie der Politik, was die FTT betrifft. Was erwarten sie sich von so einer Steuer? Sehen sie auch Gefahren und wenn ja – welche?

Österreich hat sich in Europa stets klar für die FTT ausgesprochen. Der ECOFIN (Rat für Wirtschaft und Finanzen) hat im Jänner 2013 mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" erteilt.

Die Details zur neuen Steuer auf EU-Ebene sind noch nicht restlos geklärt. Je nach tatsächlicher Ausgestaltung ist für das österreichische Budget ein Plus von ungefähr 500 Millionen Euro zu erwarten. Auf europäischer Ebene setzt sich Österreich dafür ein neben Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Portugal, Slowenien,Italien, Spanien, Estland und die Slowakei weitere Mitgliedstaaten für die FTT zu gewinnen.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S18/01: Stefan Zach

Bildnachweis

1. So sieht unser Börse Q&A für das Fachheft 13 (erscheint 27.9.) optisch aus http://www.christian-drastil.com/fachheft-info/ , (© Politikerfiguren by Neos, Fotos by finanzmarktfoto.at/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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