Betriebsratsvergütung: Neues Recht schafft Klarheit für Unternehmen ( Finanztrends)

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bleibt eine der heikelsten Compliance-Herausforderungen für deutsche Arbeitgeber. Während derzeit die regelmäßigen Betriebsratswahlen laufen, müssen Unternehmen ihre Vergütungsstrukturen dringend an die verschärften gesetzlichen Vorgaben anpassen. Auslöser war ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das 2023 sogar strafrechtliche Konsequenzen für überhöhte Zahlungen in Aussicht stellte.

Anzeige

Um rechtliche Risiken bei der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmervertretern zu minimieren, ist eine präzise Kenntnis der Mitbestimmungsrechte unerlässlich. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Rechte nach § 87 BetrVG rechtssicher durchsetzen und anwenden. Kostenlosen Leitfaden zur Mitbestimmung herunterladen

Das BGH-Urteil von 2023: Der Schock für die Vorstandsetagen

Im Januar 2023 kippte der BGH die Freisprüche für mehrere Ex-Manager eines großen Automobilkonzerns. Das Gericht sah in überhöhten Vergütungen für Betriebsräte einen möglichen strafbaren Veruntreuungstatbestand. Diese Entscheidung wirkte wie ein Paukenschlag. Aus Angst vor persönlicher strafrechtlicher Haftung senkten viele Unternehmen vorsorglich die Gehälter ihrer Betriebsratsmitglieder.

Die Folge war eine Welle von Klagen vor den Arbeitsgerichten. Die betroffenen Arbeitnehmervertreter kämpften um die Wiederherstellung ihrer bisherigen Bezüge. Dieses juristische Chaos machte deutlich: Der Gesetzgeber musste handeln, um die Kluft zwischen Strafrecht und etabliertem Arbeitsrecht zu überbrücken.

Die Antwort des Gesetzgebers: Die BetrVG-Novelle 2024

Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), die am 25. Juli 2024 in Kraft trat, schuf der Gesetzgeber mehr Rechtssicherheit. Kern der Änderungen in den Paragrafen 37 und 78 BetrVG ist eine klare Regelung zur Vergleichsgruppe.

Diese Gruppe vergleichbarer Mitarbeiter, an der die Gehaltsentwicklung eines Betriebsrats gemessen wird, muss nun genau zum Zeitpunkt der Amtsübernahme festgelegt werden. Spätere Änderungen sind nur bei sachlichem Grund möglich, etwa wenn das Mitglied die Anforderungen einer besser bezahlten Position erfüllt.

Ein zentrales neues Instrument ist die Möglichkeit, das Verfahren zur Festlegung dieser Vergleichsgruppe in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Wird eine solche Vereinbarung im Textform geschlossen, können Arbeitsgerichte die festgelegte Vergleichsgruppe nur noch auf grobe Fehler überprüfen.

Anzeige

Die rechtssichere Gestaltung von Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist die Basis für eine stabile Compliance im Unternehmen. Sichern Sie sich erprobte Muster-Vereinbarungen und Checklisten, um bei Verhandlungen das Maximum an Rechtssicherheit herauszuholen. Muster-Vereinbarungen und Checklisten jetzt gratis sichern

Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht 2025

Die gesetzliche Grundlage allein reichte nicht aus. Erst mit einer Reihe von Grundsatzurteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im März 2025 erhielten Unternehmen handfeste Leitplanken für die Praxis.

Das BAG bestätigte ausdrücklich, dass das Prinzip der hypothetischen Karriere weiterhin gilt. Betriebsräte können also das Gehalt einer höheren Position beanspruchen, wenn sie nachweisen, dass sie diese ohne ihr Mandat erreicht hätten. Die strengen strafrechtlichen Maßstäbe des BGH haben dieses arbeitsrechtliche Prinzip nicht ausgehebelt.

Zudem legte das Gericht die Beweislast eindeutig fest: Will der Arbeitgeber ein zu hoch gewährtes Gehalt korrigieren, trägt er die volle Beweislast. Fordert der Betriebsrat hingegen eine Gehaltserhöhung aufgrund einer hypothetischen Karriere, muss er den Nachweis führen.

Compliance-Imperative für 2026: Transparenz und Dokumentation

Vor dem Hintergrund der laufenden Betriebsratswahlen bis Ende Mai 2026 ist die Lage für Unternehmen klar: Sie müssen ihre Vergütungsrahmen jetzt finalisieren. Die Etablierung einer rechtskonformen Ausgangsbasis für neu gewählte Mitglieder zu Beginn ihrer Amtszeit ist entscheidend, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Rechtsexperten betonen, dass es keinen einheitlichen Ansatz für alle Betriebsratsvergütungen geben kann. Jeder Fall erfordert eine individuelle und akribisch dokumentierte Prüfung. Der beste Weg ist die Nutzung der neuen gesetzlichen Werkzeuge: Verhandeln Sie Betriebsvereinbarungen, die transparente Kriterien für den Vergleich mit Kollegen festlegen.

Frühzeitiger Dialog mit den Arbeitnehmervertretern und lückenlose Dokumentation sind die wirksamsten Strategien, um sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Risiken für Führungskräfte zu minimieren. Unternehmen müssen heute einen schmalen Grat gehen – zwischen den strafrechtlichen Vorgaben des BGH und den arbeitsrechtlichen Schutzmechanismen des BAG.

Ausblick: Die Praxis wird die neuen Regeln testen

Die praktische Tragfähigkeit der neu geschlossenen Betriebsvereinbarungen wird sich in den kommenden Monaten vor den Arbeitsgerichten zeigen. Mit dem Amtsantritt der neu gewählten Betriebsräte im Sommer 2026 müssen die Vergleichsgruppen unverzüglich feststehen.

Rechtliche Auseinandersetzungen um hypothetische Karriereverläufe werden wohl weiterhin vorkommen. Als Konsequenz investieren viele Unternehmen verstärkt in spezielle HR-Compliance-Systeme, um typische Karrierepfade vergleichbarer Mitarbeiter langfristig nachvollziehbar zu dokumentieren. Letztlich hängt der Erfolg der Reform von einer konstruktiven und transparenten Zusammenarbeit zwischen Management und Betriebsrat ab – nur so bleibt die betriebliche Mitbestimmung robust, fair und rechtssicher.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Wiener Börse Party #1155: ATX unverändert, mit Wienerberger / Verbund zwei Dauer-ATXler vorne, Frequentis 18/70 und Rheinmetall/Ritschy

Bildnachweis

1. Trading

Random Partner

---

Vontobel
Als internationales Investmenthaus mit Schweizer Wurzeln ist Vontobel auf die Bereiche Private Clients und Institutional Clients spezialisiert. Der Erfolg in diesen Bereichen gründet auf einer Kultur der Eigenverantwortung und dem Bestreben, die Erwartungen der Kundinnen und Kunden zu übertreffen.

>> Besuchen Sie 55 weitere Partner auf boerse-social.com/partner

 Latest Blogs

» Österreich-Depots: Feiertags-Bilanz (Depot Kommentar)

» Börsegeschichte 14.5.: Burgenland Holding, Frequentis, Porr (Börse Gesch...

» Nachlese: Inside Umbrella 17 Ritschy Dobetsberger, Lina Mosentseva, Alek...

» PIR-News: RBI/Addiko, Flughafen Wien, AT&S, Asta Energy, Research zu Ver...

» (Christian Drastil)

» Wiener Börse Party #1155: ATX ruhig, mit Wienerberger / Verbund zwei Dau...

» Wiener Börse am Feiertag Vormittag unverändert: Wienerberger, Verbund un...

» ATX feiert 35-jähriges Jubiläum – Wiener Börse mit starkem Handelstag un...

» Von der Dotcom-Blase zur Stiftungsvorständin: Birgit Nogglers Weg durch ...

» Wiener Börse Party #1154: ATX stärker, Bajaj Mobility sehr fest, heute s...