Österreichs Zukunft - droht vielleicht sogar Gewalt? (Wilhelm Rasinger)

Bild: © Martina Draper/finanzmarktfoto.at, Polizei Hypo Demonstration in Wien am 18.03.2014

Es ist absurd. Während eine Steuersenkung von 3 bis 7 Milliarden Volumen – fälschlich in der Öffentlichkeit als „Steuerreform“ dargestellt – von den Parteien und Interessenvertretungen diskutiert wird, werden die Belastungen für den Steuerzahler aus dem Hypo Alpe Adria Debakel mit 10 bis 20 Milliarden EUR geschätzt. Die Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss hat es auf dem Punkt gebracht: Es liegt ein eklatantes systemisches Versagen, vor d.h. es gibt nicht den Schuldigen, der den Schaden allein verursacht hat. Es muss deutlich gemacht werden, dass Dummheit, Ignoranz, Unfähigkeit, Naivität, mangelnde Expertise und Erfahrung keine Straftatbestände sind. Daher ist es völlig verfehlt, eine überforderte Justiz damit zu befassen, die nach Jahren der Ermittlungen keine Anhaltspunkte für eine Anklage findet. Es ist davon auszugehen, dass niemand – weder Politiker, Berater noch Kontrollorgane - mit Vorsatz diese Malaise herbeiführen wollten. Die handelnden Personen, allen voran die jeweiligen Finanzminister samt ihrem Stab, Kabinett und Beratern, waren schlichtweg überfordert. Eine Mischung aus Feigheit und Verdrängung der Realität nach dem Motto „Es wird schon nicht so arg werden“ sowie das penetrante Schielen nach Applaus (vor allem in bunten Medien) haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die permanente Realitätsverweigerung im Hinblick auf Wahlen auf Parteitagen, in den Ländern und Belegschaftsvertretungen samt engstirniger Beruhigungsversuche für die eigene, aber schrumpfende Klientel bringt keine Lösungen, sondern verschlimmert die Situation. Es bedarf einer tiefgreifenden Erneuerung des poltischen Systems in Österreich und neuer Köpfe. Jeder wird seinen Beitrag je nach Fähigkeit zu leisten haben: die reichen, wohlhabenden Gutverdiener mehr als der „kleine Mann“. Es führt kein Weg vorbei an einer Erbschaftssteuer, an einer erhöhten Grundsteuer, an einer Erhöhung des Pensionsalter für Männer und Frauen, an einer Reduktion von Förderungen welcher Art auch immer und Vereinfachung der Verwaltung.

Was immer passiert und an harten Sanierungsmaßnahmen umgesetzt wird, ist mehr oder weniger ungerecht, aber im Interesse des gefährdeten Gesamtwohls unumgänglich. Noch haben die meisten viel zu verlieren. Die, die nichts mehr zu verlieren haben und nicht einmal eine Perspektive haben, werden unsere staatliche Ordnung als erste – leider vielleicht sogar mit Gewalt – in Frage stellen.

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Autor

Wilhelm Rasinger
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