Gebäudemodernisierungsgesetz: Regierung plant Mieterschutz ( Finanztrends)

Die Bundesregierung will Mieter vor explodierenden Heizkosten schützen. Das kündigten Politiker von Union und SPD an diesem Wochenende an. Hintergrund ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das noch vor Ostern das Kabinett passieren soll. Es markiert eine Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik.

Abschied von der strengen Heizungsvorgabe

Die schwarz-rote Koalition will wesentliche Teile des bisherigen Heizungsgesetzes abschaffen. Die umstrittene 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen soll komplett entfallen. Vermieter und Hausbesitzer können dann wieder frei zwischen Wärmepumpe, Gas- oder Ölheizung wählen.

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Statt strikter Verbote setzt die Regierung auf eine sogenannte Bio-Treppe. Neue fossile Heizsysteme müssen ab 2029 einen wachsenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe nutzen – angefangen bei zehn Prozent. Bis 2040 soll dieser Anteil schrittweise steigen. Anrechenbar sind etwa Biomethan oder synthetische Gase. Doch was bedeutet diese neue Freiheit für die Mieter?

Mieterbund schlägt Alarm vor Kostenfalle

Während Eigentümer die Flexibilität begrüßen, schlagen Mietervereine Alarm. Der Deutsche Mieterbund warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen. Das Problem: Mieter tragen über die Nebenkosten das volle Risiko steigender Energiepreise, haben aber kein Mitspracherecht bei der Heizungswahl.

Besondere Brisanz erhält die Debatte durch den aktuellen CO2-Preis von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte kürzlich: „Heizen darf nicht zur Kostenfalle werden.“ Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider machte klar, dass die SPD ohne einen starken Mieterschutz nicht zustimmen werde.

Welche Schutzmechanismen plant die Koalition?

Auf den öffentlichen Druck reagierte die CSU am Wochenende mit konkreten Zusagen. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte, der Heizungskeller solle zwar Privatsache der Eigentümer werden, die Mieter dürften dabei aber „keinesfalls übersehen werden“.

Das neue Gesetz soll mehrere Schutzmechanismen enthalten. Welche das genau sind, wird derzeit noch verhandelt. Experten erwarten Kappungsgrenzen bei der Modernisierungsumlage oder neue Regeln für die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter. Bislang dürfen Vermieter bei gefördertem Heizungstausch nur maximal 50 Cent pro Quadratmeter und Monat umlegen – und das für sechs Jahre.

Staatliche Förderung bleibt zentraler Baustein

Die Bundesregierung will die Förderung für effiziente Gebäude mindestens bis 2029 fortsetzen. Vermieter, die sich für eine Wärmepumpe entscheiden, können weiterhin bis zu 70 Prozent der Investitionskosten als Zuschuss erhalten. Bei maximal förderfähigen Kosten von 30.000 Euro sind das bis zu 21.000 Euro.

Diese Förderung kommt auch den Mietern zugute. Denn staatliche Zuschüsse werden von den umlegbaren Modernisierungskosten abgezogen. Die anschließende Mieterhöhung fällt dadurch geringer aus. Immobilienanalysten beobachten bereits ein Umdenken: Die Warmmiete rückt als Faktor für die Vermietbarkeit immer mehr in den Mittelpunkt.

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Paradigmenwechsel mit Risiken

Die geplante Reform markiert einen grundlegenden Kurswechsel. Statt ordnungsrechtlicher Verbote setzt die Regierung nun auf Flexibilität und CO2-Bepreisung. Doch dieser Wechsel birgt Risiken.

Branchenexperten warnen: Der Einbau neuer Gasheizungen könnte mittelfristig zu einem Wertverlust von Immobilien führen. Grund sind steigende Preise für fossile Brennstoffe und die geforderten Biobeimischungen. Wohnungen mit veralteter Heiztechnik könnten an Attraktivität verlieren, wenn Mieter die prognostizierten Heizkosten stärker berücksichtigen.

Was kommt jetzt auf Mieter und Vermieter zu?

Die kommenden Wochen sind entscheidend. Das zuständige Ministerium arbeitet unter Hochdruck am Gesetzentwurf. Sollte das Gebäudemodernisierungsgesetz wie geplant am 1. Juli 2026 in Kraft treten, beginnt eine neue Ära für den Immobilienmarkt.

Bis dahin raten Verbraucherzentralen Mietern, Heizkostenabrechnungen und Ankündigungen von Modernisierungen genau zu prüfen. Die Balance zwischen Klimaschutz, Eigentümerinteressen und bezahlbarem Wohnraum wird neu justiert – und die Details des Mieterschutzes werden dabei zur Gretchenfrage.

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