Berlins Verwaltungsreform steckt im Endspurt fest ( Finanztrends)

Die Modernisierung der Berliner Verwaltung droht am politischen Stillstand zu scheitern. Kurz vor der Wahl im Herbst 2026 stockt das zentrale Reformprojekt von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der entscheidenden Phase. Ein Führungsvakuum, ein wegbrechendes Personalrecht und interne Kompetenzstreitigkeiten bringen den Zeitplan ins Wanken.

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Führungsvakuum nach Abgang der Architektin

Der Reformmotor stottert. Martina Klement, die als Staatssekretärin für Digitalisierung die Modernisierung maßgeblich vorantrieb, wechselt überraschend nach Brandenburg. Ihr Abgang im März reißt eine strategische Lücke in die Senatskanzlei, genau zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Ihre Fähigkeit, zwischen den Ressorts zu vermitteln, war ein Schlüssel zum bisherigen Fortschritt. Ohne sie verlangsamt sich die Fertigstellung des neuen Landesorganisationsgesetzes (LOG) spürbar. Die Koalition aus CDU und SPD bangt um die Kontinuität des Mammutprojekts.

Personalrecht kippt: Aus für starre Quoten

Parallel erschüttert eine rechtliche Kehrtwende die Personalämter. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stoppte die umstrittenen Migranten-Einstellungsquoten. Eine Überprüfung ergab: Teile des Partizipationsgesetzes von 2021 sind verfassungswidrig.

Das Urteil ändert alles. Bisher mussten mindestens 40 Prozent der zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen Bewerber einen Migrationshintergrund haben. Das neue Gutachten stellt klar: Diese Quoten verletzen das Bestenauslese-Prinzip des Grundgesetzes. Einstellungen im öffentlichen Dienst dürfen allein auf Eignung und Leistung basieren. Die Integration bleibt ein Ziel, doch starre Quoten sind passé. Nun müssen alle Bezirke ihre Einstellungspraxis überarbeiten – eine zusätzliche Hürde für die ohnehin angespannte Reform.

Kompetenzgerangel blockiert Kernstück

Das Herzstück der Reform, der Zuständigkeitskatalog, liegt brach. Ein entscheidender Senatstermin am 17. März wurde bereits zum zweiten Mal vertagt. Der Grund: ein Machtkampf zwischen Innen- und Finanzverwaltung.

Es geht um die Zukunft der Beamtenausbildung. Soll sie zentral beim Finanzsenator Stefan Evers (CDU) liegen, wie der Reformausschuss mehrheitlich will? Oder behält Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Kontrolle über die etablierten Akademien ihres Hauses? Dieses Behörden-Pingpong ist genau das, was die Reform beseitigen sollte. Solange dieser Konflikt schwelt, kann der Katalog nicht veröffentlicht werden. Er soll aber klar regeln, welche Aufgaben bei den zwölf Bezirken und welche beim Senat liegen. Die Opposition wirft Wegner vor, den notwendigen Druck zur Lösung des Streits zu verlieren.

Wettlauf mit der Zeit vor der Wahl

Die Uhr tickt laut. Die Reform soll zum Jahresbeginn 2027 in Kraft treten. Dafür muss das Gesetz noch vor der Sommerpause 2026 durch das Abgeordnetenhaus. Für die nötige Vorbereitung von Personal und IT-Systemen bleibt kaum Zeit. Der Stillstand erinnert manche Beobachter an gescheiterte Reformen der frühen 2000er Jahre.

Doch der Druck ist heute größer. Es geht nicht nur um Zuständigkeiten, sondern um die digitale Transformation der gesamten Verwaltung. Verzögerungen beim Rechtsrahmen bremsen auch die Einführung neuer digitaler Dienstleistungen und KI-gestützter Plattformen aus. Ein Dominoeffekt droht.

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Die nächsten Wochen sind entscheidend. Die Senatskanzlei sucht unter Hochdruck einen Nachfolger für Klement. Gelingt es der Koalition nicht, im April den Zuständigkeitskatalog zu verabschieden, wird die unfertige Reform zum Wahlkampfthema – statt zum Vermächtnis der Regierung. Für die Berliner Bürger, die seit langem unter langsamen Services und undurchsichtigen Behörden leiden, steht viel auf dem Spiel. Die Reform soll Berlins Ruf als behördliches Chaos beenden. Doch die Zeit wird knapp.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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