07.05.2024,
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Wien (OTS) - „Was zu tun ist, ist klar. Das kann die Regierung auch
gerne im UNOS-Leitantrag nachlesen: Die Abgabenquote muss deutlich
gesenkt werden, Arbeit muss attraktiver werden und der
Bürokratiewahnsinn muss ein Ende haben“, fordert Michael Bernhard,
Bundessprecher von UNOS, der liberalen Vertretung österreichischer
Unternehmerinnen und Unternehmer.
„Die Maßnahmen, die nötig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben,
sind bekannt. Das Problem ist, dass diese Regierung offensichtlich
Expertisen nicht ernst nimmt und damit dem Wirtschaftsstandort
Österreich schadet. Wir kennen inzwischen genügend Rankings und
Analysen, was fehlt, sind sinnvolle Handlungen der Regierung. Wir
brauchen bei den Reformen keine Mini-Schritte, sondern einen
Goliath-Wurf“, so Bernhard als Reaktion auf den kürzlich publizierten
„Deloitte Radar 2024“, der den Wirtschaftsstandort Österreich nur
mehr als mittelmäßig attraktiv einstuft.
Zwtl.: FLAF-Beitrag und Kammerumlage 2 streichen
UNOS haben in ihrem jüngsten Leitantrag zahlreiche konkrete
Maßnahmen formuliert, die den Wirtschaftsstandort Österreich rasch
wieder an die Spitze bringen würden. Höchste Priorität hat dabei die
Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten. UNOS fordern eine
ersatzlose Streichung aller Lohnnebenkosten, die nicht direkt mit den
Arbeitnehmer:innen zusammenhängen. Dazu gehören nicht nur der
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), sondern
auch der Wohnbauförderungsbeitrag, die Kommunalsteuer und die
Kammerumlage 2. Letztere kassiert die Wirtschaftskammer und
profitieren dabei von hohen Lohnabschlüssen, die sie selbst zumindest
indirekt mitverhandelt. Diese Streichungen würden rund einem Viertel
der gesamten Lohnnebenkosten und damit einem Entlastungsvolumen von
10,5 Milliarden Euro (Datenstand 2021) entsprechen. Wichtig: Die
Beitragszahlungen zur Sozialversicherung blieben damit unberührt.
Zwtl.: Arbeit attraktiver machen
„Um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, brauchen wir einen
raschen, flächendeckenden Ausbau einer vollzeitkompatiblen,
qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag“, so Bernhard. Außerdem sollen
laut UNOS-Plänen die Anreize für Arbeit über das aktuelle
Pensionsalter hinaus durch steuerliche Begünstigung verstärkt werden.
Bernhard: „Arbeit soll sich in jedem Alter lohnen.“ Zudem muss die
Steuerregelung für Überstunden deutlich attraktiver werden. Die
Steuerbegünstigung für die Überstundenzuschläge sollte für die ersten
20 Stunden gelten und die Obergrenze der Zuschläge für die
Steuerfreiheit gänzlich fallen.
Zwtl.: Kahlschlag bei Bürokratie
Die Bürokratie lähmt das Unternehmertum in Österreich. „Es sind
oft viele Stellen zuständig, aber niemand verantwortlich“, beschreibt
Bernhard die Problematik. „Das Ziel muss ein radikaler Kahlschlag der
Bürokratie sein.“ UNOS fordern daher eine verbindliche
One-In-One-Out-Regel, wonach für jedes neue Gesetz ein bestehendes
Gesetz außer Kraft gesetzt wird. Weiters muss Gold Plating vermieden
werden, wodurch nationale Zusatzbestimmungen schärfer formuliert
werden, als es die EU-Normen vorsehen.
UNOS - Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die
Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und
sind in fünf Wirtschaftsparlamenten präsent. Den UNOS-Leitantrag gibt
es hier zum Download: [UNOS-Leitantrag GV Beschluss 20231118.pdf
(neos.eu)] (
https://go.ots.at/8rdQjgSm)
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