Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Neue Fristen erhöhen Druck auf Arbeitgeber ( Finanztrends)

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Die Ausnahme: Sechsmonatige Wartezeit zu Beginn

Doch der Schutz ist nicht absolut. Eine der wichtigsten Ausnahmen ist die sechsmonatige Wartezeit zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses. Innerhalb dieser ersten sechs Monate greift der besondere Kündigungsschutz noch nicht. Der Arbeitgeber benötigt für eine Kündigung in dieser Phase nicht die Zustimmung des Integrationsamtes.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Regelung kürzlich bekräftigt. Es stellte klar, dass Arbeitgeber während der Wartezeit auch nicht verpflichtet sind, ein spezielles Präventionsverfahren einzuleiten. Diese Pflicht besteht erst, wenn der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift. Allerdings: Auch in der Probezeit sind diskriminierende Kündigungen verboten.

März 2026: Stichtag für Meldung und erhöhte Abgabe

Für die Personalabteilungen wird der 31. März zum entscheidenden Stichtag. Bis dahin ist die Schwerbehindertenanzeige für 2025 bei der Bundesagentur für Arbeit fällig. Auf Basis dieser Meldung wird die Höhe der Ausgleichsabgabe berechnet.

Die Abgabe ist eine Art „Ausgleich“ für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze. Die jetzt wirksame Erhöhung der Sätze soll den Anreiz zur Einstellung deutlich verstärken. Ein reines „Freikaufen“ von der Beschäftigungspflicht ist jedoch nicht möglich – die Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt bestehen. Die verschärften finanziellen Konsequenzen rücken das Thema Inklusion damit noch stärker in den Fokus der Unternehmensführung.

Digitalisierung und gestärkte Vertretungsrechte

Parallel zu den finanziellen Neuerungen schreitet die Digitalisierung voran. Seit Jahresbeginn wird der Nachweis für den Behinderten-Pauschbetrag digital zwischen Behörden übermittelt. Der März gilt als erster großer Praxistest für dieses vereinfachte, aber für Betroffene auch intransparente Verfahren.

Eine weitere wesentliche Verschärfung betrifft die Rolle der Schwerbehindertenvertretung (SBV). Seit der Reform durch das Bundesteilhabegesetz ist eine Kündigung unwirksam, wenn die SBV nicht vorher angehört wurde. Dieser Verfahrensfehler war zuvor ohne Folgen. Arbeitgeber sind nun gezwungen, die Interessenvertretung frühzeitig und verbindlich in alle Kündigungsprozesse einzubinden.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einen klaren trend: Der Gesetzgeber treibt die Inklusion am Arbeitsmarkt mit rechtlichem und finanziellem Druck voran. Für Unternehmen wird ein proaktives, präventives Personalmanagement immer wichtiger, um rechtliche Risiken und kostspielige Abgaben zu vermeiden.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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