Draghi`s Deal 2012 – die andere Seite hat nicht geliefert (Alois Wögerbauer)

Wir haben in den vergangenen Monaten wiederholt unsere Bedenken zu den jüngsten EZB-Aktionen geäußert und wir sehen auch das Kaufprogramm für Unternehmensanleihen skeptisch und kritisch. Fairerweise muss man aber immer wieder an den Sommer 2012 erinnern. Am Höhepunkt der EURO-Krise hat Draghi mit klaren Worten („Whatever it takes“) eine Eskalation verhindert. Der seinerzeit unausgesprochene Deal war letztendlich damals doch allen klar. Die EZB kümmert sich um die Refinanzierbarkeit der Staatsfinanzen und erkauft den Staaten somit Zeit. Die Staaten nützen diese Zeit, um ihre Haushalte zu stabilisieren und Reformen durchzuführen.

Vier Jahre später ist es Zeit für ein Fazit. Die EZB hat Wort gehalten. Die Zinskosten für die Staaten sind massiv gesunken: Bei Italien und Spanien von damals bis zu 7 % für 10-jährige Anleihen auf nunmehr im Schnitt gut 1 %. Nebenbei sind auch die Zinskosten für jene Staaten gesunken, die in der seinerzeitigen Krise als solide eingestuft wurden. Als Beispiel dient hier Österreich. Aus damals 4 % wurden mittlerweile Refinanzierungskosten nahe der Null-Linie. Alle haben also profitiert. Aber wurde auch der zweite Teil dieses historischen Deals eingehalten? Haben die Staaten die gekaufte Zeit genützt oder haben wir nach diesen vier Jahren nicht vielmehr weniger Reformen, dafür mehr Regularien über alle Wirtschaftszweige hinweg?